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   BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00   

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https://dejure.org/2000,57898
BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00 (https://dejure.org/2000,57898)
BAG, Entscheidung vom 29.08.2000 - 3 AZR 204/00 (https://dejure.org/2000,57898)
BAG, Entscheidung vom 29. August 2000 - 3 AZR 204/00 (https://dejure.org/2000,57898)
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  • BAG, 18.04.1989 - 3 AZR 299/87

    Versorgungszusage - Widerruf - Unterstützungskasse - Besitzschutz - Zeitanteilig

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    Dieser Anspruch kann jedoch schon aus sachlichen Gründen widerrufen werden (BAG 5. Juni 1984 - 3 A Z R 3 3 /8 4 - BAGE 46, 80, 90; 18. April 1989 - 3 A Z R 299/87 - BAGE 61, 273).
  • BAG, 05.06.1984 - 3 AZR 33/84

    Versorgungsleistung - Unterstützungskasse - Unverfallbarkeit -

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    Dieser Anspruch kann jedoch schon aus sachlichen Gründen widerrufen werden (BAG 5. Juni 1984 - 3 A Z R 3 3 /8 4 - BAGE 46, 80, 90; 18. April 1989 - 3 A Z R 299/87 - BAGE 61, 273).
  • BAG, 07.03.1995 - 3 AZR 282/94

    Zusatzversorgung Teilzeitbeschäftigter

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. M ärz 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 -3 A Z R 8 8 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97- BA G E91, 73, 75).
  • BAG, 27.02.1996 - 3 AZR 886/94

    Zusatzversorgung - Ausschluß geringfügig Beschäftigter

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. M ärz 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 -3 A Z R 8 8 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97- BA G E91, 73, 75).
  • BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 201/00

    Versorgungs-Verschaffungsanspruch nach Austritt aus einer kommunalen

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    Parallelsache zu - 3 AZR 201/00 - .
  • BAG, 25.02.1999 - 3 AZR 113/97

    Gleichbehandlung bei der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst

    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    1. Nach der ständigen Rechtsprechung des Senats gibt § 46 BAT bzw. BAT-0 den nach dem Versorgungstarifvertrag versicherungspflichtigen Arbeitnehmern einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf Verschaffung einer Versorgung nach Maßgabe des Versorgungstarifvertrages und der Satzung der Zusatzversorgungskassen (vgl. nur BAG 7. M ärz 1995 - 3 AZR 282/94 - BAGE 79, 236, 249 f.; 27. Februar 1996 -3 A Z R 8 8 6 /9 4 - BAGE 82, 193; 25. Februar 1999 - 3 AZR 113/97- BA G E91, 73, 75).
  • LAG Mecklenburg-Vorpommern, 26.01.2000 - 2 Sa 413/99
    Auszug aus BAG, 29.08.2000 - 3 AZR 204/00
    Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Dritte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29. August 2000 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesarbeitsgericht Dr. Reinecke, die Richter am Bundesarbeitsgericht Kremhelmer und Bepler, die ehren amtlichen Richter Born und Dr. Schiele für Recht erkannt: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 26. Januar 2000 - 2 Sa 413/99 - teilweise aufgehoben.
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